Aufruf zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai:
Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Am 1. Mai wiederholt sich quer durch die Republik ein mittlerweile altbekanntes Schauspiel: die NPD will an dem Tag, den ihre Vorgängerorganisation einst zum nationalen Feiertag der Arbeit erkoren hatte, eine Reihe von Aufmärschen durchführen, einen davon auch in Göttingen. „Arbeit statt Globalisierung“ lautet das Motto, dass ähnlich auch aus den Federn von Attac! stammen könnte. Aber da, wo die sozialdemokratischen Globalisierungsgegner noch herumlavieren, hat sich die NPD entschieden: gegen Globalisierung geht es, weil diese ein Komplott der „Ostküste“ sein soll, des „jüdischen Finanzkapitals“ also. Das Gegenmodell ist ebenso klar: der „Deutsche Sozialismus“ soll die Volksgemeinschaft mobilisieren und die herbeihalluzinierte Bedrohung bezwingen.
Mit demokratischen Argumenten gegen die NPD?
Die Demokraten Göttingens haben sich wieder einmal vorgenommen, gegen die NPD und ihre Sichtweise der Welt zu demonstrieren. Mithilfe einer ein wenig ausgenudelten „bunt statt braun“-Rhetorik wird die DGB-Maikundgebung umgewandelt in eine antifaschistische Demonstration. Wie üblich wird sich dort die Zivilgesellschaft als das ganz Andere, das genaue Gegenteil des Faschismus präsentieren, als pluralistische Alternative zur Volksgemeinschaft. Dabei sind Nationalismus und der Wahn von den Juden als schmarotzender Gegenrasse beileibe keine faschistischen Erfindungen, sondern originär bürgerlich, konnten und können sich nur in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft als Denkweisen durchsetzen und werden erst mit ihr verschwinden. Der Faschismus ist also mitnichten das komplette Gegenbild zur Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde lediglich das zum Staatsprogramm erhoben, was auch in der demokratisch-postfaschistischen Form deutscher Herrschaft immer schon latent vorhanden ist: Der nationale Wahn von der judenfreien Volksgemeinschaft.
Nationaler Sozialismus und Kapital
Rassismus, Antisemitismus und völkischer Nationalismus bilden in der Tat die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie. Sie sind jedoch nicht im Kopf der Nazis entstanden und der Gesellschaft erst im nachhinein–quasi von außen–aufgepflanzt worden. Sie sind im Kapitalverhältnis als Möglichkeit immer schon enthalten. Die Nation ist Ergebnis der gleichen historischen Prozesse, denen auch der Kapitalismus seine Existenz verdankt. Sie stellt an sich schon einen gegen "Außen" gerichteten Ausschlussmechanismus dar–nicht erst in ihrer zugespitzten Form als deutsche Volksgemeinschaft ab 1933. Vor und nach dem Faschismus beweist die Nation ihren auch in der demokratischen Form schon angelegten barbarischen Charakter im Sortieren und im Ausschluss von Menschen aus dem Kollektiv des (Staats-) Volkes.
Im Rassismus wird dieser juristische Ausschluss zur biologistischen Herabwertung "des Anderen". Wer nicht dem entspricht, was das Individuum nach bürgerlicher Lesart zum Menschen macht–sein Leben nämlich zweckrational an der als Naturzwang wahrgenommenen Wertverwertung auszurichten–wird ideologisch aus der zivilisierten Welt aussortiert. Die Zuschreibungen von Charakter und Verhaltensweisen werden dabei nicht an konkreten Individuen vorgenommen, sondern an rassisch abgeleiteten Kollektiven. Der Dealer aus Kamerun stellt sich dem rassistischen Bewusstsein nicht als Heroin vertickendes Individuum dar, sondern als Exemplar der Gattung „Neger“, dem das Dealen bereits qua Natur zukomme.
Den Opfern der rassistischen Ausschlussideologie aus der Nation begegnen die Subjekte mit einem zünftigen: "Ausländer raus!". Der Vorwurf der demokratischen Volksgemeinschaft an den demokratischen Staat ist der, dass dieser nicht so anständig Tabula rasa mache mit dem Gesocks, wie der faschistische: "So was hätte es damals nicht gegeben". Die NPD übt sich, wenn sie derartige Positionen bedient, in konformistischer Revolte. Sie stellt sich gegen den Staat, aber nicht weil sie etwas gegen dessen Grundlagen einzuwenden hätte, sondern weil er seine Aufgaben aus faschistischer Sicht nicht hinreichend erfüllt.
Handelt der Staat dagegen konsequent, sorgt also mit Hunden, Gewehren und Hubschraubern dafür, dass ausgeschlossene Individuen nicht durch die Oder in die nationale Schutzzone eindringen, sondern in selbiger ersaufen, ist der Mob gern behilflich und immer bereit, die Taxifahrer, die verbotenerweise "Schlitzaugen" transportiert haben, bei der Polizei zu denunzieren. Über das Staatsbürgerschaftsrecht wird der rassistische Mechanismus staatlich durchgesetzt. Es garantiert, dass "Volksfremde" einer Sondergesetzgebung unterliegen und im Bedarf außer Landes geschafft werden können. Dessen Aufweichung, die durch das aktuell umstrittene Einwanderungsrecht fortgeschrieben wird, ist den Rassisten deshalb ein Gräuel. Für Linke sollte dies aber noch lange kein Grund zur Zustimmung sein: Rassismus ist nicht Ergebnis des Staatsbürgerrechts, sondern dieses Recht ist selbst schon Produkt rassistischen
Bewußtseins und von der kapitalistischen Produktionsweise nicht zu trennen.
Antisemitismus und Deutsche Demokratie
Ein wenig anders verhält es sich mit dem Antisemitismus. Dieser lässt sich im Gegensatz zum Rassismus nicht dadurch besänftigen, dass ihm die Objekte des Hasses aus den Augen geschafft werden. Das Dealer-Problem ist aus rassistischer Sicht gelöst, wenn die Kameruner nur in Kamerun blieben: Wenn alle schön in ihrem völkischen Kollektiv bleiben und ihre eigene Kultur pflegen, haben selbst Nazis nichts gegen „Fremde“ einzuwenden: "Ethnopluralismus". Schärfere Maßnahmen als die Abschottung der Nation vor Fremden und ihren Einflüssen sind nicht vonnöten. "Der Jude" hingegen richtet für die Antisemiten schon durch seine bloße Existenz ganze Völker zugrunde. Kapitalistische Krisen und Arbeitslosigkeit, Zinsschulden bei der Bank und die Weltkriege, asiatischer "Bolschewismus" und britische "Plutokratie", schließlich „Zionismus“: all dies soll Schuld "des Juden" sein. Nie ist "er" greifbar und doch steckt "er" hinter allem. Eine wahnhafte, hermetische Weltanschauung, mit der alles zu erklären ist. Für Antisemiten ist in den Juden die unbegreifbare Seite des Kapitals personifiziert, das abstrakte Prinzip der Gesellschaft schlechthin. Statt diese abstrakte Seite, die immer wieder zu zerstören scheint, was die konkrete, nationale Arbeit–das "schaffende Kapital"–aufgebaut hat, als Bestandteil kapitalistischer Vergesellschaftung zu durchschauen, projizieren die Antisemiten sie als "raffendes Kapital" in den "wurzel- und heimatlosen Juden", der keine Nation kenne, sondern sich immer nur schmarotzend an fremden Nationen bereichern wolle: eine vollendete Weltverschwörung bedroht die Antisemiten, sie leben in einem Wahn, gegen den es keine Argumente geben kann, sondern nur den Baseballschläger.
Im deutschen Faschismus hat dieser Wahn zur physischen Vernichtung der Juden geführt: Zur "Endlösung der Judenfrage". Dieser komplett irrationale Versuch, den Kapitalismus auf seinen eigenen Grundlagen zu überwinden, macht daher das Besondere am Nationalsozialismus aus. Als eliminatorischer Amoklauf einer Nation ist der moderne Antisemitismus in der Tat in Demokratien nicht vorstellbar, als bürgerliche Denkform lässt er sich jedoch bis zu den "HepHep-Aufständen" im 19. Jahrhundert zurückverfolgen, in denen es gerade die aufgeklärten, revolutionären Schichten des deutschen Bürgertums waren, die die Juden durch die Städte jagten. Und auch in der postfaschistischen deutschen Gesellschaft seit 1945 ist der Haß gegen das Unbegriffene der eigenen kapitalistischen Vergesellschaftung nach wie vor aktuell. Er wird verstärkt auch wieder in die hineinprojiziert, die dies auch vorher schon traf: in die Juden. Die antitotalitäre Staatsdoktrin der BRD hat den Antisemitismus zwar geächtet und damit unter die Oberfläche der Gesellschaft verbannt. Spätestens seit der "Neugründung Deutschlands" vor zehn Jahren feiert er aber auch öffentlich seine Wiederauferstehung. Eine neue Stufe scheint mit dem grassierenden Hass auf Israel im Zuge der Al-Aksa-Intifada erreicht zu sein.
Gegen Faschismus und Demokratie!
Alle Versuche, Faschisten unter Anrufung der demokratisch-bürgerlichen Grundlagen der Gesellschaft zu bekämpfen, sind daher zum Scheitern verurteilt: Beide – Faschismus und Demokratie – stellen nur unterschiedliche Formen der politischen Verwaltung des Kapitalverhältnisses dar. Alles, was die deutsche Volksgemeinschaft im Faschismus exekutiert hat–Rassismus und Vernichtung der Juden als Staatsziel -, ist auch in der demokratisierten Volksgemeinschaft der postfaschistischen Ära als Möglichkeit vorhanden. Dem Phänomen der neuen Faschisten kann man nur begegnen, indem man die Konstitutionsbedingungen des Faschismus–also Staat, Nation und Kapital–selbst zum Angriffsziel macht. Es sind eben die gleichen Bedingungen, denen auch das demokratische Herrschaftsmodell seine Existenz verdankt.
Den Faschisten ist also – auch am 1. Mai–durchaus Widerstand entgegen zu setzen, im Zentrum der Kritik muss aber der demokratische Normalzustand stehen. Die radikale Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse liegt jenseits der Scheinalternative von Demokratie und Faschismus, jenseits von Staatlichkeit überhaupt. Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Beteiligt Euch an Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Göttingen!
Achtet auf Anschläge!
Am 1.Mai soll in Göttingen ein Aufmarsch der NPD stattfinden. Das [a:ka] ruft dazu auf, sich an Gegenaktivitäten zu beteiligen.
Gegen Faschismus und Demokratie:Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Am 1. Mai wiederholt sich quer durch die Republik ein mittlerweile altbekanntes Schauspiel: die NPD will an dem Tag, den ihre Vorgängerorganisation einst zum nationalen Feiertag der Arbeit erkoren hatte, eine Reihe von Aufmärschen durchführen, einen davon auch in Göttingen. „Arbeit statt Globalisierung“ lautet das Motto, dass ähnlich auch aus den Federn von Attac! stammen könnte. Aber da, wo die sozialdemokratischen Globalisierungsgegner noch herumlavieren, hat sich die NPD entschieden: gegen Globalisierung geht es, weil diese ein Komplott der „Ostküste“ sein soll, des „jüdischen Finanzkapitals“ also. Das Gegenmodell ist ebenso klar: der „Deutsche Sozialismus“ soll die Volksgemeinschaft mobilisieren und die herbeihalluzinierte Bedrohung bezwingen.
Mit demokratischen Argumenten gegen die NPD?
Die Demokraten Göttingens haben sich wieder einmal vorgenommen, gegen die NPD und ihre Sichtweise der Welt zu demonstrieren. Mithilfe einer ein wenig ausgenudelten „bunt statt braun“-Rhetorik wird die DGB-Maikundgebung umgewandelt in eine antifaschistische Demonstration. Wie üblich wird sich dort die Zivilgesellschaft als das ganz Andere, das genaue Gegenteil des Faschismus präsentieren, als pluralistische Alternative zur Volksgemeinschaft. Dabei sind Nationalismus und der Wahn von den Juden als schmarotzender Gegenrasse beileibe keine faschistischen Erfindungen, sondern originär bürgerlich, konnten und können sich nur in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft als Denkweisen durchsetzen und werden erst mit ihr verschwinden. Der Faschismus ist also mitnichten das komplette Gegenbild zur Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde lediglich das zum Staatsprogramm erhoben, was auch in der demokratisch-postfaschistischen Form deutscher Herrschaft immer schon latent vorhanden ist: Der nationale Wahn von der judenfreien Volksgemeinschaft.
Nationaler Sozialismus und Kapital
Rassismus, Antisemitismus und völkischer Nationalismus bilden in der Tat die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie. Sie sind jedoch nicht im Kopf der Nazis entstanden und der Gesellschaft erst im nachhinein–quasi von außen–aufgepflanzt worden. Sie sind im Kapitalverhältnis als Möglichkeit immer schon enthalten. Die Nation ist Ergebnis der gleichen historischen Prozesse, denen auch der Kapitalismus seine Existenz verdankt. Sie stellt an sich schon einen gegen "Außen" gerichteten Ausschlussmechanismus dar–nicht erst in ihrer zugespitzten Form als deutsche Volksgemeinschaft ab 1933. Vor und nach dem Faschismus beweist die Nation ihren auch in der demokratischen Form schon angelegten barbarischen Charakter im Sortieren und im Ausschluss von Menschen aus dem Kollektiv des (Staats-) Volkes.
Im Rassismus wird dieser juristische Ausschluss zur biologistischen Herabwertung "des Anderen". Wer nicht dem entspricht, was das Individuum nach bürgerlicher Lesart zum Menschen macht–sein Leben nämlich zweckrational an der als Naturzwang wahrgenommenen Wertverwertung auszurichten–wird ideologisch aus der zivilisierten Welt aussortiert. Die Zuschreibungen von Charakter und Verhaltensweisen werden dabei nicht an konkreten Individuen vorgenommen, sondern an rassisch abgeleiteten Kollektiven. Der Dealer aus Kamerun stellt sich dem rassistischen Bewusstsein nicht als Heroin vertickendes Individuum dar, sondern als Exemplar der Gattung „Neger“, dem das Dealen bereits qua Natur zukomme.
Den Opfern der rassistischen Ausschlussideologie aus der Nation begegnen die Subjekte mit einem zünftigen: "Ausländer raus!". Der Vorwurf der demokratischen Volksgemeinschaft an den demokratischen Staat ist der, dass dieser nicht so anständig Tabula rasa mache mit dem Gesocks, wie der faschistische: "So was hätte es damals nicht gegeben". Die NPD übt sich, wenn sie derartige Positionen bedient, in konformistischer Revolte. Sie stellt sich gegen den Staat, aber nicht weil sie etwas gegen dessen Grundlagen einzuwenden hätte, sondern weil er seine Aufgaben aus faschistischer Sicht nicht hinreichend erfüllt.
Handelt der Staat dagegen konsequent, sorgt also mit Hunden, Gewehren und Hubschraubern dafür, dass ausgeschlossene Individuen nicht durch die Oder in die nationale Schutzzone eindringen, sondern in selbiger ersaufen, ist der Mob gern behilflich und immer bereit, die Taxifahrer, die verbotenerweise "Schlitzaugen" transportiert haben, bei der Polizei zu denunzieren. Über das Staatsbürgerschaftsrecht wird der rassistische Mechanismus staatlich durchgesetzt. Es garantiert, dass "Volksfremde" einer Sondergesetzgebung unterliegen und im Bedarf außer Landes geschafft werden können. Dessen Aufweichung, die durch das aktuell umstrittene Einwanderungsrecht fortgeschrieben wird, ist den Rassisten deshalb ein Gräuel. Für Linke sollte dies aber noch lange kein Grund zur Zustimmung sein: Rassismus ist nicht Ergebnis des Staatsbürgerrechts, sondern dieses Recht ist selbst schon Produkt rassistischen
Bewußtseins und von der kapitalistischen Produktionsweise nicht zu trennen.
Antisemitismus und Deutsche Demokratie
Ein wenig anders verhält es sich mit dem Antisemitismus. Dieser lässt sich im Gegensatz zum Rassismus nicht dadurch besänftigen, dass ihm die Objekte des Hasses aus den Augen geschafft werden. Das Dealer-Problem ist aus rassistischer Sicht gelöst, wenn die Kameruner nur in Kamerun blieben: Wenn alle schön in ihrem völkischen Kollektiv bleiben und ihre eigene Kultur pflegen, haben selbst Nazis nichts gegen „Fremde“ einzuwenden: "Ethnopluralismus". Schärfere Maßnahmen als die Abschottung der Nation vor Fremden und ihren Einflüssen sind nicht vonnöten. "Der Jude" hingegen richtet für die Antisemiten schon durch seine bloße Existenz ganze Völker zugrunde. Kapitalistische Krisen und Arbeitslosigkeit, Zinsschulden bei der Bank und die Weltkriege, asiatischer "Bolschewismus" und britische "Plutokratie", schließlich „Zionismus“: all dies soll Schuld "des Juden" sein. Nie ist "er" greifbar und doch steckt "er" hinter allem. Eine wahnhafte, hermetische Weltanschauung, mit der alles zu erklären ist. Für Antisemiten ist in den Juden die unbegreifbare Seite des Kapitals personifiziert, das abstrakte Prinzip der Gesellschaft schlechthin. Statt diese abstrakte Seite, die immer wieder zu zerstören scheint, was die konkrete, nationale Arbeit–das "schaffende Kapital"–aufgebaut hat, als Bestandteil kapitalistischer Vergesellschaftung zu durchschauen, projizieren die Antisemiten sie als "raffendes Kapital" in den "wurzel- und heimatlosen Juden", der keine Nation kenne, sondern sich immer nur schmarotzend an fremden Nationen bereichern wolle: eine vollendete Weltverschwörung bedroht die Antisemiten, sie leben in einem Wahn, gegen den es keine Argumente geben kann, sondern nur den Baseballschläger.
Im deutschen Faschismus hat dieser Wahn zur physischen Vernichtung der Juden geführt: Zur "Endlösung der Judenfrage". Dieser komplett irrationale Versuch, den Kapitalismus auf seinen eigenen Grundlagen zu überwinden, macht daher das Besondere am Nationalsozialismus aus. Als eliminatorischer Amoklauf einer Nation ist der moderne Antisemitismus in der Tat in Demokratien nicht vorstellbar, als bürgerliche Denkform lässt er sich jedoch bis zu den "HepHep-Aufständen" im 19. Jahrhundert zurückverfolgen, in denen es gerade die aufgeklärten, revolutionären Schichten des deutschen Bürgertums waren, die die Juden durch die Städte jagten. Und auch in der postfaschistischen deutschen Gesellschaft seit 1945 ist der Haß gegen das Unbegriffene der eigenen kapitalistischen Vergesellschaftung nach wie vor aktuell. Er wird verstärkt auch wieder in die hineinprojiziert, die dies auch vorher schon traf: in die Juden. Die antitotalitäre Staatsdoktrin der BRD hat den Antisemitismus zwar geächtet und damit unter die Oberfläche der Gesellschaft verbannt. Spätestens seit der "Neugründung Deutschlands" vor zehn Jahren feiert er aber auch öffentlich seine Wiederauferstehung. Eine neue Stufe scheint mit dem grassierenden Hass auf Israel im Zuge der Al-Aksa-Intifada erreicht zu sein.
Gegen Faschismus und Demokratie!
Alle Versuche, Faschisten unter Anrufung der demokratisch-bürgerlichen Grundlagen der Gesellschaft zu bekämpfen, sind daher zum Scheitern verurteilt: Beide – Faschismus und Demokratie – stellen nur unterschiedliche Formen der politischen Verwaltung des Kapitalverhältnisses dar. Alles, was die deutsche Volksgemeinschaft im Faschismus exekutiert hat–Rassismus und Vernichtung der Juden als Staatsziel -, ist auch in der demokratisierten Volksgemeinschaft der postfaschistischen Ära als Möglichkeit vorhanden. Dem Phänomen der neuen Faschisten kann man nur begegnen, indem man die Konstitutionsbedingungen des Faschismus–also Staat, Nation und Kapital–selbst zum Angriffsziel macht. Es sind eben die gleichen Bedingungen, denen auch das demokratische Herrschaftsmodell seine Existenz verdankt.
Den Faschisten ist also – auch am 1. Mai–durchaus Widerstand entgegen zu setzen, im Zentrum der Kritik muss aber der demokratische Normalzustand stehen. Die radikale Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse liegt jenseits der Scheinalternative von Demokratie und Faschismus, jenseits von Staatlichkeit überhaupt. Der Hauptfeind ist das eigene Land!
Beteiligt Euch an Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Göttingen!
Achtet auf Anschläge!
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