Die Veranstaltung wurde organisiert vom „Regionalen Machtblock lateinamerikanischer Völker“ (Bloque Regional de Poder Popular, BRPP) und der Wissenschaftsinstitution „Scientists for a Socialist Political Economy” (SSPE). Die spanische Originalfassung befindet sich in www.puk.de; eine englische Übersetzung ist in Arbeit.
1. Allgemeines Ziel des sozialistischen Übergangs
Allgemeines Ziel des Übergangs ist die stufenweise und mehrheitlich vereinbarte Errichtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die in der Lage ist, den Menschen zu dienen: mit Gleichheit und Effizienz, einer gerechten Einkommensverteilung, dem Gebrauch des Werts (Arbeitszeit) als prinzipieller Verrechnungs-, Kostenkalkulations- und Tauschgröße, mit einer demokratischen Entscheidung über Wirtschaftsform und entwicklung sowie der Verbindung einer demokratischen staatlichen Planung mit lokalen Initiativen und einer solidarischen Kooperation auf internationaler Ebene.
2. Objektive Machbarkeit des Wechsels
Die objektive Machbarkeit des Wechsels zu einer sozialistischen Ökonomie in Lateinamerika ist durch drei Faktoren gegeben:
- Der hohe Bewusstseinsgrad der sozialen Bewegungen.
- Die Reife der wissenschaftlichen Theorie und der technologischen Mittel.
- Die ausdrückliche Bereitschaft der lateinamerikanischen Präsidenten Chávez, Correa, Morales und Lugo, die Partizipative Demokratie des 21. Jahrhunderts voranzutreiben.
3. Maßnahmen einer anti-inflationären Politik
- Der Währungswert wird entsprechend der in einer Volkswirtschaft geleisteten Arbeitsstunden festgelegt.
- Die Bürgerinnen und Bürger werden monatlich über den Wechselkurs zwischen Währung und Arbeit informiert. […]
- Inflation basiert auf unangemessenen Steuereinkommen im Inland bei gleichzeitiger Kontrolle des Devisenaustausches. Damit wird verhindert, dass die Zentralbank die Einfuhr externer Überschüsse zur Absorption des Überhangs national umlaufender Währung nutzen kann (open market policies). Maßnahmen, beiden Problemen zu begegnen, sind in unseren theoretischen Arbeiten spezifiziert worden.
- Ist der Wert einer Währung einmal stabilisiert, könnte diese umbenannt werden in „Arbeitsstunde“. Die Benennung der Einheit ist jedoch zweitrangig; denn das Entscheidende ist, dass sie im Unterschied zum Papiergeld den realen Wert der Produkte ausdrückt.
4. Politik gegen die Ausbeutung
Die drei großen Mechanismen der Ausbeutung sind Profit, Pacht und Zins. Für ihre Abschaffung sind drei Schritte notwendig.
- Einführung einer auf Werte (Arbeitszeit, time inputs) beruhenden Kostenkalkulation und Buchführung, die in der Lage sind, die erforderliche Produktionszeit von Gütern und Dienstleistungen zu kalkulieren. Dies erfordert [sowohl] eine Ausweitung und Verbesserung der für die Erhebung und Verbreitung nationaler Statistiken verantwortlichen Institutionen, als auch eine Komplettierung der gegenwärtigen Buchführungsstandards für öffentliche und private Unternehmen, die ihre Bilanzen auf der Basis von Arbeitszeit (Wert) vorzulegen haben. Eine auf Arbeitszeit basierende Buchführung erleichtert die Transparenz des ökonomischen Prozesses, erhöht das Bewusstsein über Ungleichgewichte und hilft in der Investitionsplanung, wodurch eine höhere Effizienz des ökonomischen Prozesses geschaffen wird.
- Wie von Adam Smith, David Ricardo, Karl Marx und John Maynard Keynes etabliert, ist die Arbeit als einzige Quelle der Wertschöpfung verfassungsmäßig anzuerkennen.
- Den Arbeitern und Arbeiterinnen wird das verfassungsmäßige Recht eingeräumt, den durch ihre Arbeit geschaffenen vollen Wert zu erhalten, abzüglich der gesellschaftlich notwendigen Sozialfonds (Gesundheitswesen, Erziehung, Neuinvestitionen etc.). Diese Abzüge, die in Form von Steuern erhoben werden könnten, werden demokratisch durch die Bürgerinnen und Bürger festgesetzt. Mögliche Konflikte würden durch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte „Wert-(Arbeits-)Tribunale“ entschieden.
- Steuern auf Grundbesitz sind zu erheben, um den überwiegenden Teil der Rendite aus Pachten abzuziehen. Auf diese Weise wird der zweite Mechanismus struktureller Ausbeutung neutralisiert.
5. Politik gegen den Wucher
- Die Zahlung illegitimer oder illegaler Schulden ist einzustellen. Generell muss die Aufhebung illegitimer und illegaler Schulden die internationale Politik des Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein.
- Je nach nationalen Umständen muss die Wirtschaftspolitik schnellstmöglichst den Wucher bei der Zinserhebung auf Darlehen beenden, welcher die dritte Säule der Ausbeutung darstellt.
6. Öffentliche Haushalte
- Es ist der irrtümlichen Idee zu begegnen, dass die private Ausbeutung durch eine staatliche ersetzt werden soll. Um diesem Trugschluss zuvor zu kommen, müssen die Steuern in einem sozialistischen Land durch die Bürgerinnen und Bürger selbst festgesetzt werden. Dies ließe sich elektronisch über das Telefonmobilfunk- und -festnetz mittels eines sicheren und transparenten Systems realisieren, welches in der Universität von Glasgow (Cockshott und Renauld) entwickelt wurde. Der Vorteil diese Systems besteht darin, dass es für Manipulationen unempfänglich ist, wie sie bei der Stimmabgabe via Internet auftreten können.
- Schritt für Schritt ist die Verabschiedung grundlegender Etats der öffentlichen Haushalte, vor allem des Nationalbudgets, über elektronische Plebiszite zu realisieren, denen eine generelle Vermittlung ökonomischer Basiskenntnisse in der gesamten Bevölkerung vorangegangen sein muss.
7. Fortschrittliche wissenschaftliche Methoden zu Planung und demokratischer Partizipation
- Ein Zentrum lateinamerikanischer Studien zur politischen Ökonomie des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist zu gründen.
- Es sind Pilotprojekte mit makroökonomischen Simulationen, z. B. LAPROSIM [Long Term Forecast and Simulation Model] in Zusammenarbeit mit nationalen und lateinamerikanischen Institutionen einzurichten, um die Mehrheiten über die Optionen nationaler und lateinamerikanischer Wirtschaftspolitik zu informieren. Der wissenschaftlich-ethische Gebrauch dieser Modelle ist ein wichtiger Schritt der Einfuehrung einer Wirtschaftsdemokratie der Information und Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger.
- In Zusammenarbeit mit nationalen (Zentralbank, Finanzministerium) und supranationalen [Banco del Sur, CEPAL, SELAM etc.] Institutionen ist die Kalkulation sektoraler Koeffizienten nationaler und lateinamerikanischer Wertäquivalente (Monetary Equivalent of Labour Time, MELT) voranzutreiben. Dieses Vorgehen wird erlauben, den objektiven Wert (Arbeitszeitinput) von Produkten mittels einfacher mathematischer Operationen ausgehend von ihren Marktpreisen zu benennen.
- Parallel zur existierenden kapitalistischen Buchführung (des Geldes) sind Pilotstudien einer sozialistischen Buchführung (des Wertes) in den privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Kooperativen einzurichten, die bereit sind an der Entwicklung einer demokratischen partizipativen Ökonomie mitzuarbeiten.
- Die Informationstechnologie sowie interaktive Plattformen, die zur Zeit von der Stiftung peer to peer entwickelt werden, sind als Werkzeug massenhafter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu gebrauchen.
Dieses allgemeine Übergangsprogramm wird Gegenstand weiterer Diskussionen sein in den folgenden internationalen Kongressen in Venezuela, 5. – 7. Februar, 2009, und in México, Quito, im Juni 2009.









