„In Europa schrillen die Alarmglocken, seit die Renditen für römische Staatsanleihen eine gefährliche Schwelle überschritten. Die jüngste Auktion von Kurzläufern lief nicht besonders gut für Berlusconi-Land. EFSF-Chef Regling erklärt sich zur Soforthilfe bereit." Keine 2 Wochen nach dem letzten EU-Krisengipfel, bei dem mal wieder die Eurozone durch entschlossen dreinblickende Regierungschefs und Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten des EFSF „gerettet" wurde, wird schon wieder SOS gefunkt – Save Our System.
Italien wankt – die Zinsen für Staatsanleihen kletterten auf über 6 %, zeitweise sogar auf über 7 %. Dass Italien bei diesen Zinssätzen in der Lage sein wird, sich aus eigener Kraft zu sanieren, ist eine Illusion und kann nur denen verkauft werden, die mathematische Grundregeln nicht beherrschen. Italien erreicht in 2011 mit annähernd 2.000 Milliarden Euro eine Staatsverschuldung, die 120 % des Bruttoinlandsprodukts, also der Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen eines Jahres, entspricht. Selbst ein hohes Wirtschaftswachstum von 2 – 3 % wäre nicht in der Lage, bei derart hohen Zinssätzen die Verschuldung zu reduzieren. Es setzt eine ähnliche Abwärtsspirale ein, wie sie bereits Griechenland erfasst hat. Griechenland Staatsverschuldung erreicht inzwischen über 200 % des Bruttoinlandsprodukts, und alle Sparbemühungen, die in harten Austeritätsprogrammen gipfelten, führten nur zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation und einem beispiellosen Absturz der Wirtschaft. Die offizielle Arbeitslosenrate in Griechenland erreicht aktuell mehr als 18 %. Ein ähnliches Schicksal droht nun – nach Irland, Portugal und zuletzt Griechenland – auch Italien. Die Krise frisst sich von der Peripherie ins Zentrum der Eurozone, und allen verantwortlichen Politikern ist klar: Italien ist definitiv „too big to fail". Man kann erahnen, was blüht, wenn die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt gestützt werden muss, wenn bereits die Rettung des kleinen Griechenland, dessen Wirtschaftsleistung dem des Bundeslandes Hessen entspricht, bereits für extreme Anspannung und Krisengipfelei in der EU sorgt. Frau Merkel wird sich wohl eine Zweitwohnung in Brüssel nehmen müssen.
Für Italien reicht kein EFSF, weder mit noch ohne Hebel. Daher ist es unabwendbar, dass die EU eine Transferunion werden wird, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, quasi einem Topf, aus dem die schwächeren sich bedienen, während die stärkeren Wirtschaftsmächte die Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems garantieren und bei Bedarf nachschießen. Dies wäre tatsächlich unabdingbare europäische Solidarität und eine klare Absage an egoistischen Nationalismus. Zeter und Mordio schreit da die politische Rechte, „unser Wohlstand" wird verprasst an die Habe- und Taugenichtse des Südens! Angst-Szenarien machen die Runde: „Wenn die Euro-Schulden-Staaten noch mehr Milliarden aus Deutschland & Co. herauspressen, kommt die Währungsreform schneller als wir denken. Und wenn wir nicht mitspielen? Dann werden wir locker überstimmt – und können die Mega-Inflation nicht verhindern.", so der Focus am 8.11.2011 unter dem Titel „Die nächste Währungsreform kommt". Damit werden Ressentiments bedient, denn „Währungsreform" und „Inflation" schürt in Deutschland seit jeher Ängste. Der Focus hat dafür eine Hauptursache erkannt:
„Der wahre Skandal verbirgt sich aber in der unfairen Gewichtung der Stimmrechte der 17 nationalen Notenbanken. Im Klartext: Deutschland stellt mit 27,1 Prozent den größten Teil des Kapitals der EZB, hat aber nur wenig zu sagen (zwei von insgesamt 23 Stimmen im EZB-Rat). Über genauso viele Stimmen verfügen gemeinsam schon die beiden Zwergstaaten Malta (eine) und Zypern (eine), sie haften aber nur für 0,3 Prozent des Kapitals der EZB. Noch deutlicher wird dieses Missverhältnis, wenn man die beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich betrachtet: Diese beiden Länder stemmen fast die Hälfte der Finanzmittel der EZB, haben aber zusammen nur vier Stimmen – sie könnten allein schon von Griechenland, Malta, Zypern, Slowenien und Estland (jeweils eine Stimme) an die Wand gedrückt werden."
Transferunion ? - Haben wir schon!
Ja, wirklich böse, mag man da denken. Aber ist es nicht ebenso ein Skandal, dass jedes Land bei den Vereinten Nationen nur über eine einzige Stimme verfügt, unabhängig von der Größe der Bevölkerung, die es vertritt ? Brasilien mit 200 Millionen Menschen, Indien mit 1,17 Milliarden Menschen genau so vertreten wie die Schweiz mit 7,8 Millionen oder Liechtenstein (36.000 Einwohner) ? Der Focus hat es bisher nicht für nötig befunden, diesen Skandal zu thematisieren. Wer „A" sagt, muss eben auch „B" vertragen können, auch wenn das mal den eigenen Interessen zuwiderläuft.
Aber wäre denn eine europäische Transferunion wirklich dramatisch für Deutschland und andere „Nettozahler" ? Gerade das förderative Deutschland hat doch ausreichend Erfahrungen mit diesem System, schließlich bedienen sich strukturschwache Länder wie das Saarland, Niedersachsen und alle ostdeutschen Bundesländer inkl. Hauptstadt Berlin über den sogenannten „Länderfinanzausgleich" seit Jahrzehnten aus dem Säckel der wirtschaftsstärkeren Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg. Offenbar hat das weder den Nehmer- noch den Geberländern nachhaltig geschadet. Allein die Logik offenbart, dass eine produzierende und exportierende Nation wie Deutschland wirtschaftlich nur existieren kann, wenn es Abnehmer für ihre Produkte gibt. Das gilt im Inneren (Stärkung der Kaufkraft, Erhöhung der Binnennnachfrage) genauso wie im Äußeren. Sind die Konsumenten pleite, ist der nächste Pleitekandidat der Produzent, der auf seinen Waren sitzen bleibt. No Way Out.
Es ist klar: die politische Rechte verortet die Probleme in der südlichen Peripherie, in der Randzone des Euroraums. Das passt gut zu gängigen Klischees – hier die arbeitssamen Deutschen, da die faulenzenden Süd- und Osteuropäer, die „uns" auf der Tasche liegen. Da kann ein ARD-Reporter in den Tagesthemen vom 09.11. schon mal ungeniert angesichts des Chaos bei der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland davon schwadronieren, dass die Griechen sicher froh wären, wenn Frau Merkel sie als das 17. Bundesland Deutschlands aufnehmen würde – welche geschichtslose Unverfrorenheit angesichts der Verbrechen, die die deutsche Besatzung im 2. Weltkrieg an der griechischen Bevölkerung verübte. Verschärft sich die Krise weiter, werden die Sündenböcke auch im eigenen Land gefunden werden – die inneren Transferzahlungsbezieher, die der arbeitenden Bevölkerung „auf der Tasche liegen" – HartzIV-Bezieher, Kranke, Behinderte. Bis dahin ist es nunmehr ein kleiner Schritt. Entsprechende rechtsnationale Populisten werden sich finden lassen – ihre Geldgeber wie der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, stehen schon Gewehr bei Fuß.
Dabei gibt es andere, ganz banale Ursachen, die auf der Hand liegen und die für eine moderne Linke ein Muss sind, sie zu thematisieren: Überall wo es Schulden gibt, gibt es schließlich Gläubiger, oder kurz gesagt, Schulden sind nur die andere Seite von Guthaben. Heisst: die Milliarden, die allerorten fehlen, befinden sich in den Taschen einiger weniger. Und was tun diese global wenigen tausend Anteilseigner des weltweiten Reichtums ? Sie spielen, sie wetten, sie zocken – z.B. auf die Pleite von Italien, um kurzfristig mit steigenden Zinsen den schnellen Reibach zu machen, ihren eigenen Reichtum weiter zu mehren – und die Schulden der anderen. Im Übrigen sind das in der Regel die gleichen, die auch wesentliche Anteile an den Banken oder großen Aktiengesellschaften halten, die bei nächster Gelegenheit wieder durch den Steuerzahler zu retten sind. Eine Transferunion haben wir schon lange – allerdings in ganz andere Richtung. Der Focus schweigt, wohlwissend.
Fortsetzung folgt - Teil 2 gibts hier !
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