Reform gegen Revolution:
Zurück in die (sozialistische) Zukunft
Bevor Anfang Dezember eine Volksabstimmung über das Projekt entscheidet, hat sich nun der ehemalige Verteidigungsminister und langjährige Weggefährte von Chávez, Raúl Baduel, gegen die Änderung der Konstitution gewandt. Anfang der Woche lud Baduel in einem Hotel in Caracas zu einer Pressekonferenz. Was er zu sagen hatte, schlug ein wie eine Bombe. Die Reform komme einem „Staatsstreich“ gleich, sagte der 52-Jährige, und sie stelle einen eklatanten Verstoß des derzeitigen Grundgesetzes dar. Die Stellungnahme sorgte nicht nur für Aufregung, weil der General a. D. bis vor wenigen Monaten zum Regierungskabinett gehörte.
Baduel ist auch einer der ältesten Weggefährten von Hugo Chávez. Anfang der achtziger Jahre gründete er mit dem heutigen Oberhaupt der „bolivarischen Revolution“, wie der Reformprozess in Venezuela bezeichnet wird, den geheimen Zirkel „MBR-200“ in der Armee, in dem sich linke Militärs organisierten. Baduels offener Bruch mit Chávez ist auch beachtlich, weil er eine neue politische Option eröffnet hat. Die Entscheidung muss in Venezuela künftig nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Regierung und Opposition, gefällt werden. Um Baduel könnten sich nun jene sammeln, die den Reformprozess bewahren, einen nachhaltigen Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems aber verhindern wollen. Strategiewechsel der Opposition Der medialen Aufmerksamkeit entgehen solche wichtigen Nuancen. Der Blick ausländischer Redaktionen fällt fast ausschließlich auf die Proteste der Studenten, die seit Wochen wieder stattfinden.
Die oppositionellen Jugendorganisationen, die sich maßgeblich in der Zentraluniversität von Caracas und in der katholischen Privatuniversität Andrés Bello in der Hauptstadt organisieren, fordern eine Verschiebung der Reform. Sie müsse, so das Argument, eingehender diskutiert werden. Dass die Orientierung auf eine demokratische Auseinandersetzung das Gewaltpotential aber nicht geschmälert hat, zeigte sich Mitte dieser Woche. Auf dem Gelände der Zentraluniversität kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Anschließend beschuldigten sich beide Lager gegenseitig, den Konflikt begonnen zu haben.
Der Zwischenfall zeigte vor allem, wie schnell die Situation eskalieren kann. Trotzdem ist gerade auf Oppositionsseite ein Strategiewechsel erkennbar. Während gewaltbereite Teile der Opposition in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren – im April 2002 waren sie federführend bei einem Putschversuch gegen die Regierung –, haben nun die Studenten die Protagonistenrolle übernommen. Mit ihnen hat sich auch der Diskurs verändert. Die jugendlichen Regierungsgegner lehnen die Regierung (zumindest öffentlich) nicht mehr auf Gedeih und Verderb ab. "Chávez si! Reforma no!" war auf ihren T-Shirts zu lesen, als sie diese Woche zum Obersten Gerichtshof zogen.
In einem „Manifest“ hieß es: Unser Kampf richtet sich nicht gegen die Regierung, eine Person oder Politik. Wir führen ihn für Recht, Prinzipien und Werte, die jedes Projekt bestimmen sollten, das etabliert werden soll. Manifest der oppositionellen Studenten Anzeige In signifikanten Teilen der Opposition hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Polarisierung nicht überwunden werden kann. Bei einer stabilen, aber geringen Unterstützung von 35 bis 40 Prozent kann die Opposition bislang schließlich nichts ausrichten. An dieser Stelle kommt der Dissident Baduel ins Spiel. Mit seiner Kritik stößt er aus der „bolivarischen Revolution“ heraus in das Lager der Regierungsgegner hervor.
Der deutsche Soziologe und Ökonom Heinz Dieterich beschrieb das Vorgehen in einem Aufsatz nachvollziehbar als Versuch, in das politische Zentrum vorzustoßen. Anders gesagt: Baduel versucht, die „bolivarische Revolution“ auf ein reformistisches Projekt zu beschränken. Die Ölrente, die zuletzt einer in- und ausländischen Kleptokratie zugute kam, soll neu verteilt werden. Die antidemokratische Herrschaft zweier Parteien der Oberschicht soll gebrochen werden. An den Grundfesten des kapitalistischen Staates und der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie jedoch soll nicht gerüttelt werden. Die Verfassungsreform Das aber ist es, was mit der Verfassungsreform zu erreichen versucht wird.
Während mit der ersten Novelle kurz nach Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 die neoliberale Politik der achtziger und neunziger Jahre rückgängig gemacht und erste Elemente einer partizipativen (teilhabenden) Demokratie etabliert wurden, sollen diese Ansätze mit der nun geplanten Novelle vertieft werden. Aus den zunächst 33 Artikeln der Reform wurden 69, über die am 2. Dezember in zwei Blöcken abgestimmt werden soll. Grob betrachtet lässt sich das Vorhaben in drei politische Bereiche einteilen. Zum einem werden die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Wirtschaft erhöht. Die entsprechenden Artikel knüpfen an ein originäres Anliegen der „bolivarischen Revolution“ an: die Zurückdrängung des Neoliberalismus.
Dieser Punkt wird von den Reformern durchaus mitgetragen, zu Konflikten kommt es aber in den zwei Folgebereichen. Denn unter dem Eindruck der Angriffe von Innen (Putschversuch, gewaltbereite Opposition, Propaganda der privaten Medien) und Außen (Sanktionen, Paramilitärs aus Kolumbien, Finanzierung und Aufbau einer Opposition) sollen die Kompetenzen des Staates im Krisenfall ausgeweitet werden. Artikel 337 etwa schränkt das Recht auf Information ein, wenn der Ausnahmezustand verhängt wird. Die vorgeschlagene Regelung geht auf die Erfahrungen während des Putschversuches gegen Chávez im April 2002 zurück. Damals spielten die privaten Fernsehsender eine zum Teil aktive Rolle. Auch sollen im Kriegs- und Krisenfall sogenannte „Verteidigungszonen“ eingerichtet werden können. In ihnen könnten Bürgerrechte ausgesetzt werden.
Und schließlich soll der Einfluss ausländischer Organisationen beschränkt werden. Letztere Bestimmung ist eine direkte Konsequenz der Finanzierung von Oppositionsgruppen durch ausländische Stiftungen und Organisationen, über die, wie im Fall des US-amerikanischen National Endowment for Democracy, bislang auch staatliche Gelder an regierungsfeindliche Gruppen in Venezuela geleitet wurden. Obwohl die repressiven Maßnahmen sich aus dem Verlauf des politischen Konfliktes erklären, protestieren reformistische Kräfte des Regierungslagers dagegen. Und drittens wenden sie sich gegen einen politischen Umbau des venezolanischen Staates, der das repräsentative demokratische System zugunsten partizipativer Strukturen einschränken soll. Sprich: Nicht mehr das Parlament hätte die volle politische Macht, sondern kommunale Bürgerräte, die sich in den vergangenen Jahren konstituiert haben.
Kaum eine Rolle spielen in der Debatte wie auch in der medialen Betrachtung des Konfliktes aber diejenigen Reformvorschläge, die über die strittigen Bereiche hinaus aus dem progressiven Ansatz heraus entstanden sind. So soll etwa das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wird verboten, die 36-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit festgelegt. An den Universitäten wird die paritätische Vertretung aller Gruppen eingeführt – eine Forderung, die in Deutschland von Studentenorganisationen seit Jahren erhoben wird. Die Außenpolitik wird offiziell auf die Förderung einer multipolaren Weltordnung orientieren. Großgrundbesitz wird verboten. Obwohl all dies zwingend notwendig ist, um den Charakter der Auseinandersetzung zu verstehen, spielt es in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht nur in Europa wird der innenpolitische Konflikt in Venezuela als Kräftemessen zwischen Demokraten und dem Autokraten Chávez wahrgenommen.
Diese Betrachtung blendet den zentralen Aspekt aus: Im Kern geht es in Venezuela um den Versuch, die postkoloniale Ungleichheit zu überwinden. Es kommt nicht von ungefähr, dass die venezolanische Regierung in den Industriestaaten – den ehemaligen Kolonisatoren – einen negativen Ruf hat. Im Süden aber wird die „bolivarische Revolution“ immer mehr zu einem Vorbild einer erfolgreichen Reorganisierung des Staates zugunsten aller Bewohner – sofern sich dieser Prozess gegen die internen Widerstände behaupten kann.
Proteste gegen Verfassungsnovelle in Venezuela. Nun wendet sich auch ein Exminister gegen das Vorhaben und legt damit einen lange schwelenden Konflikt offen
Die Bilder gleichen sich. Und auch die Nachrichten scheinen sich zu wiederholen. Wie im April und Mai ziehen in Venezuela wieder Tausende Studenten durch die Straßen, um gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu protestieren. Ging es früher in diesem Jahr um den Konflikt zwischen der Regierung und einem oppositionellen privaten TV-Sender (Information statt Freiheit), erregt nun eine geplante Verfassungsreform den Unmut. 69 der 350 Artikel sollen erneuert werden.Zurück in die (sozialistische) Zukunft
Bevor Anfang Dezember eine Volksabstimmung über das Projekt entscheidet, hat sich nun der ehemalige Verteidigungsminister und langjährige Weggefährte von Chávez, Raúl Baduel, gegen die Änderung der Konstitution gewandt. Anfang der Woche lud Baduel in einem Hotel in Caracas zu einer Pressekonferenz. Was er zu sagen hatte, schlug ein wie eine Bombe. Die Reform komme einem „Staatsstreich“ gleich, sagte der 52-Jährige, und sie stelle einen eklatanten Verstoß des derzeitigen Grundgesetzes dar. Die Stellungnahme sorgte nicht nur für Aufregung, weil der General a. D. bis vor wenigen Monaten zum Regierungskabinett gehörte.
Baduel ist auch einer der ältesten Weggefährten von Hugo Chávez. Anfang der achtziger Jahre gründete er mit dem heutigen Oberhaupt der „bolivarischen Revolution“, wie der Reformprozess in Venezuela bezeichnet wird, den geheimen Zirkel „MBR-200“ in der Armee, in dem sich linke Militärs organisierten. Baduels offener Bruch mit Chávez ist auch beachtlich, weil er eine neue politische Option eröffnet hat. Die Entscheidung muss in Venezuela künftig nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Regierung und Opposition, gefällt werden. Um Baduel könnten sich nun jene sammeln, die den Reformprozess bewahren, einen nachhaltigen Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems aber verhindern wollen. Strategiewechsel der Opposition Der medialen Aufmerksamkeit entgehen solche wichtigen Nuancen. Der Blick ausländischer Redaktionen fällt fast ausschließlich auf die Proteste der Studenten, die seit Wochen wieder stattfinden.
Die oppositionellen Jugendorganisationen, die sich maßgeblich in der Zentraluniversität von Caracas und in der katholischen Privatuniversität Andrés Bello in der Hauptstadt organisieren, fordern eine Verschiebung der Reform. Sie müsse, so das Argument, eingehender diskutiert werden. Dass die Orientierung auf eine demokratische Auseinandersetzung das Gewaltpotential aber nicht geschmälert hat, zeigte sich Mitte dieser Woche. Auf dem Gelände der Zentraluniversität kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Anschließend beschuldigten sich beide Lager gegenseitig, den Konflikt begonnen zu haben.
Der Zwischenfall zeigte vor allem, wie schnell die Situation eskalieren kann. Trotzdem ist gerade auf Oppositionsseite ein Strategiewechsel erkennbar. Während gewaltbereite Teile der Opposition in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren – im April 2002 waren sie federführend bei einem Putschversuch gegen die Regierung –, haben nun die Studenten die Protagonistenrolle übernommen. Mit ihnen hat sich auch der Diskurs verändert. Die jugendlichen Regierungsgegner lehnen die Regierung (zumindest öffentlich) nicht mehr auf Gedeih und Verderb ab. "Chávez si! Reforma no!" war auf ihren T-Shirts zu lesen, als sie diese Woche zum Obersten Gerichtshof zogen.
In einem „Manifest“ hieß es: Unser Kampf richtet sich nicht gegen die Regierung, eine Person oder Politik. Wir führen ihn für Recht, Prinzipien und Werte, die jedes Projekt bestimmen sollten, das etabliert werden soll. Manifest der oppositionellen Studenten Anzeige In signifikanten Teilen der Opposition hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Polarisierung nicht überwunden werden kann. Bei einer stabilen, aber geringen Unterstützung von 35 bis 40 Prozent kann die Opposition bislang schließlich nichts ausrichten. An dieser Stelle kommt der Dissident Baduel ins Spiel. Mit seiner Kritik stößt er aus der „bolivarischen Revolution“ heraus in das Lager der Regierungsgegner hervor.
Der deutsche Soziologe und Ökonom Heinz Dieterich beschrieb das Vorgehen in einem Aufsatz nachvollziehbar als Versuch, in das politische Zentrum vorzustoßen. Anders gesagt: Baduel versucht, die „bolivarische Revolution“ auf ein reformistisches Projekt zu beschränken. Die Ölrente, die zuletzt einer in- und ausländischen Kleptokratie zugute kam, soll neu verteilt werden. Die antidemokratische Herrschaft zweier Parteien der Oberschicht soll gebrochen werden. An den Grundfesten des kapitalistischen Staates und der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie jedoch soll nicht gerüttelt werden. Die Verfassungsreform Das aber ist es, was mit der Verfassungsreform zu erreichen versucht wird.
Während mit der ersten Novelle kurz nach Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 die neoliberale Politik der achtziger und neunziger Jahre rückgängig gemacht und erste Elemente einer partizipativen (teilhabenden) Demokratie etabliert wurden, sollen diese Ansätze mit der nun geplanten Novelle vertieft werden. Aus den zunächst 33 Artikeln der Reform wurden 69, über die am 2. Dezember in zwei Blöcken abgestimmt werden soll. Grob betrachtet lässt sich das Vorhaben in drei politische Bereiche einteilen. Zum einem werden die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Wirtschaft erhöht. Die entsprechenden Artikel knüpfen an ein originäres Anliegen der „bolivarischen Revolution“ an: die Zurückdrängung des Neoliberalismus.
Dieser Punkt wird von den Reformern durchaus mitgetragen, zu Konflikten kommt es aber in den zwei Folgebereichen. Denn unter dem Eindruck der Angriffe von Innen (Putschversuch, gewaltbereite Opposition, Propaganda der privaten Medien) und Außen (Sanktionen, Paramilitärs aus Kolumbien, Finanzierung und Aufbau einer Opposition) sollen die Kompetenzen des Staates im Krisenfall ausgeweitet werden. Artikel 337 etwa schränkt das Recht auf Information ein, wenn der Ausnahmezustand verhängt wird. Die vorgeschlagene Regelung geht auf die Erfahrungen während des Putschversuches gegen Chávez im April 2002 zurück. Damals spielten die privaten Fernsehsender eine zum Teil aktive Rolle. Auch sollen im Kriegs- und Krisenfall sogenannte „Verteidigungszonen“ eingerichtet werden können. In ihnen könnten Bürgerrechte ausgesetzt werden.
Und schließlich soll der Einfluss ausländischer Organisationen beschränkt werden. Letztere Bestimmung ist eine direkte Konsequenz der Finanzierung von Oppositionsgruppen durch ausländische Stiftungen und Organisationen, über die, wie im Fall des US-amerikanischen National Endowment for Democracy, bislang auch staatliche Gelder an regierungsfeindliche Gruppen in Venezuela geleitet wurden. Obwohl die repressiven Maßnahmen sich aus dem Verlauf des politischen Konfliktes erklären, protestieren reformistische Kräfte des Regierungslagers dagegen. Und drittens wenden sie sich gegen einen politischen Umbau des venezolanischen Staates, der das repräsentative demokratische System zugunsten partizipativer Strukturen einschränken soll. Sprich: Nicht mehr das Parlament hätte die volle politische Macht, sondern kommunale Bürgerräte, die sich in den vergangenen Jahren konstituiert haben.
Kaum eine Rolle spielen in der Debatte wie auch in der medialen Betrachtung des Konfliktes aber diejenigen Reformvorschläge, die über die strittigen Bereiche hinaus aus dem progressiven Ansatz heraus entstanden sind. So soll etwa das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wird verboten, die 36-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit festgelegt. An den Universitäten wird die paritätische Vertretung aller Gruppen eingeführt – eine Forderung, die in Deutschland von Studentenorganisationen seit Jahren erhoben wird. Die Außenpolitik wird offiziell auf die Förderung einer multipolaren Weltordnung orientieren. Großgrundbesitz wird verboten. Obwohl all dies zwingend notwendig ist, um den Charakter der Auseinandersetzung zu verstehen, spielt es in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht nur in Europa wird der innenpolitische Konflikt in Venezuela als Kräftemessen zwischen Demokraten und dem Autokraten Chávez wahrgenommen.
Diese Betrachtung blendet den zentralen Aspekt aus: Im Kern geht es in Venezuela um den Versuch, die postkoloniale Ungleichheit zu überwinden. Es kommt nicht von ungefähr, dass die venezolanische Regierung in den Industriestaaten – den ehemaligen Kolonisatoren – einen negativen Ruf hat. Im Süden aber wird die „bolivarische Revolution“ immer mehr zu einem Vorbild einer erfolgreichen Reorganisierung des Staates zugunsten aller Bewohner – sofern sich dieser Prozess gegen die internen Widerstände behaupten kann.
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